Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - einstweiliger Rechtsschutz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 81 Abs. 4 AufenthG; § 80 Abs. 5 VwGO; § 123 Abs. 1 VwGO
  Auslösung der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) durch einen verspäteten Verlängerungsantrag; Zulässigkeit einer Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; Umdeutung eines von einem anwaltlich vertretenen Antragsteller gestellten Antrags nach ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslösung der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) durch einen verspäteten Verlängerungsantrag; Zulässigkeit einer Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; Umdeutung eines von einem anwaltlich vertretenen Antragsteller gestellten Antrags ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auslösung der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) durch einen verspäteten Verlängerungsantrag; Zulässigkeit einer Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; Umdeutung eines von einem anwaltlich vertretenen Antragsteller gestellten Antrags nach ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 902

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 11 ME 279/10

  Geht es - wie hier - um die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, bestimmt sich der vorläufige Rechtsschutz nur dann nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn der Antrag zuvor gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG eine gesetzliche Fiktion ausgelöst hat (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, InflAuslR 2008, 81 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 18 B 120/06

  Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Geltungsdauer Aufenthaltstitel …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 11 ME 279/10

  Aber selbst wenn man der hiervon abweichenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschl. v. 19.04.2010 - 18 B 195/10 -, juris; Beschl. v. 23.03.2006 - 1 B 120/06 -, InfAuslR 2006, 448) folgen würde, dass auch ein verspätet gestellter Verlängerungsantrag dann die Fortgeltungsfiktion auslösen könne, wenn ein innerer Zusammenhang und dabei insbesondere eine zeitliche Nähe mit dem Ablauf der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels bestehe, müsste die Beschwerde erfolglos bleiben.
• VGH Hessen, 09.01.2008 - 1 TG 2464/07

  Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 11 ME 279/10

  Eine derartige Antragserweiterung ist aber nach weitgehend übereinstimmender obergerichtlicher Auffassung regelmäßig unzulässig (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.04.2010 - 4 M 73/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.01.2009 - 13 S 19/09 -, juris; Hess.VGH, Beschl. v. 09.01.2008 - 1 TE 2464/07 -, DÖV 2008, 470; Nds.OVG, Beschl. v. 06.10.2006 - 2 NB 410/06 -, NVwZ-RR 2007, 356; OVG Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2005 - 4 B 29/04 -, juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 13 S 19/09

  Beschlussergänzungsantrag bei versehentlicher Teilentscheidung der I. Instanz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 11 ME 279/10

  Eine derartige Antragserweiterung ist aber nach weitgehend übereinstimmender obergerichtlicher Auffassung regelmäßig unzulässig (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.04.2010 - 4 M 73/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.01.2009 - 13 S 19/09 -, juris; Hess.VGH, Beschl. v. 09.01.2008 - 1 TE 2464/07 -, DÖV 2008, 470; Nds.OVG, Beschl. v. 06.10.2006 - 2 NB 410/06 -, NVwZ-RR 2007, 356; OVG Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2005 - 4 B 29/04 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 06.10.2006 - 2 NB 410/06

  Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 11 ME 279/10

  Eine derartige Antragserweiterung ist aber nach weitgehend übereinstimmender obergerichtlicher Auffassung regelmäßig unzulässig (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.04.2010 - 4 M 73/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.01.2009 - 13 S 19/09 -, juris; Hess.VGH, Beschl. v. 09.01.2008 - 1 TE 2464/07 -, DÖV 2008, 470; Nds.OVG, Beschl. v. 06.10.2006 - 2 NB 410/06 -, NVwZ-RR 2007, 356; OVG Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2005 - 4 B 29/04 -, juris).
• OVG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 B 29/04

  Antrag auf Aufnahme einer privaten Kindertagesstätte in den Bedarfsplan; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 11 ME 279/10

  Eine derartige Antragserweiterung ist aber nach weitgehend übereinstimmender obergerichtlicher Auffassung regelmäßig unzulässig (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.04.2010 - 4 M 73/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.01.2009 - 13 S 19/09 -, juris; Hess.VGH, Beschl. v. 09.01.2008 - 1 TE 2464/07 -, DÖV 2008, 470; Nds.OVG, Beschl. v. 06.10.2006 - 2 NB 410/06 -, NVwZ-RR 2007, 356; OVG Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2005 - 4 B 29/04 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2010 - 4 M 73/10

  Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Antragsänderung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 11 ME 279/10

  Eine derartige Antragserweiterung ist aber nach weitgehend übereinstimmender obergerichtlicher Auffassung regelmäßig unzulässig (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.04.2010 - 4 M 73/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.01.2009 - 13 S 19/09 -, juris; Hess.VGH, Beschl. v. 09.01.2008 - 1 TE 2464/07 -, DÖV 2008, 470; Nds.OVG, Beschl. v. 06.10.2006 - 2 NB 410/06 -, NVwZ-RR 2007, 356; OVG Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2005 - 4 B 29/04 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 18 B 195/10

  Erheblichkeit der Frage über die Vereinbarkeit einer Änderung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 11 ME 279/10

  Aber selbst wenn man der hiervon abweichenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschl. v. 19.04.2010 - 18 B 195/10 -, juris; Beschl. v. 23.03.2006 - 1 B 120/06 -, InfAuslR 2006, 448) folgen würde, dass auch ein verspätet gestellter Verlängerungsantrag dann die Fortgeltungsfiktion auslösen könne, wenn ein innerer Zusammenhang und dabei insbesondere eine zeitliche Nähe mit dem Ablauf der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels bestehe, müsste die Beschwerde erfolglos bleiben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 18 B 522/03

  D (A), Abschiebungsandrohung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Antrag, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 11 ME 279/10

  Den von einem - wie hier - anwaltlich vertretenen Antragsteller gestellten Antrag darf das Gericht zwar auslegen, aber im Allgemeinen nicht umdeuten (herrschende Meinung, vgl. OVG NRW vom 19.02.2004 - 18 B 522/03 -, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 12.05.2003 - 3 S 22.02 -, juris;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., S. 107 Rn. 271;… aA Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 21 und § 123 Rn. 4).
• VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 120/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer NPD-Demonstration; Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 11 ME 279/10

  Aber selbst wenn man der hiervon abweichenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschl. v. 19.04.2010 - 18 B 195/10 -, juris; Beschl. v. 23.03.2006 - 1 B 120/06 -, InfAuslR 2006, 448) folgen würde, dass auch ein verspätet gestellter Verlängerungsantrag dann die Fortgeltungsfiktion auslösen könne, wenn ein innerer Zusammenhang und dabei insbesondere eine zeitliche Nähe mit dem Ablauf der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels bestehe, müsste die Beschwerde erfolglos bleiben.
• OVG Berlin, 12.05.2003 - 3 S 22.02

• OVG Niedersachsen, 18.05.2017 - 13 ME 62/17

  Eigene Angaben; bereichsspezifischer Ausweisersatz; Ausweisersatz; Berichtigung; …

  Ein derartiges Sperrungsbegehren war weder explizit noch konkludent Gegenstand des Eilverfahrens 11 B 787/17 vor dem Verwaltungsgericht und kann somit nach Sinn und Zweck der Regelung des § 146 Abs. 4 (insbes. Sätze 3, 4 und 6) VwGO bei im Wesentlichen gleichbleibender Sach- und Rechtslage auch nicht im Wege der Antragserweiterung (entsprechend § 91 VwGO) erstmals in der Beschwerdeinstanz zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden, weil dies - entgegen der gesetzgeberisch gewollten Konzentration des Beschwerdeverfahrens auf die Gründe, die vom Beschwerdeführer in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und dem erstinstanzlichen Streitgegenstand geltend gemacht werden - zu einer erstmaligen materiell-rechtlichen Prüfung durch das Beschwerdegericht führen würde, die dem Straffungs- und Beschleunigungsziel der besonderen Regelungen über die Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zuwiderliefe (vgl. Beschl. d. Senats v. 4. Oktober 2013 - 13 ME 134/13 -, S. 2 f. des Beschlussabdrucks; Beschl. d. 11. Senats des Nds. OVG v. 4. August 2010 - 11 ME 279/10 -, juris Rdnr. 5;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 146 Rdnr. 33; jeweils m.w.N.).
• VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22

  Versetzung eines Beamten aufgrund einer Behördenumstrukturierung

  Entgegen der gesetzgeberisch gewollten Konzentration des Beschwerdeverfahrens auf die Gründe, die vom Beschwerdeführer in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und dem erstinstanzlichen Streitgegenstand geltend gemacht werden, würde die der Hilfsantrag zu einer erstmaligen materiell-rechtlichen Prüfung durch das Beschwerdegericht führen, die dem Straffungs- und Beschleunigungsziel der besonderen Regelungen über die Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zuwiderliefe (vgl. Nds. OVG Beschluss vom 4. August 2010 - 11 ME 279/10 -, juris Rn. 5; VGH BW…, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 13 S 19/09 -, juris Rn. 3; Hess. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 1 TG 2464/07 -, juris - jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 4 ME 160/11

  Auslösen der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG durch einen erst nach …

  Die herrschende Meinung schließt die Fiktionswirkung verspätet gestellter Verlängerungsanträge jedoch aus (Nds. OVG, Beschl. v. 4.8.2010 - 11 ME 279/10 - u. v. 2.9.2009 - 11 ME 205/09 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.1.2010 - OVG 3 B B.09 - GK-AufenthG, Stand: Juni 2009, § 81 Rn. 42 ff.;… Hailbronner, AuslR, Stand: Juli 2009, § 81 AufenthG Rn. 25 f.;… Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., § 81 Rn. 21 ff.;… Huber, AufenthG, Kommentar, 1. Aufl., § 81 Rn. 8).

  Bei einem zeitlichen Abstand von mehr als fünf Monaten zwischen dem Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis vom 22. November 2006 und der Stellung des Verlängerungsantrags vom 7. Januar 2008 kann von einer geringfügigen, den inneren Zusammenhang wahrenden Verspätung nämlich keine Rede mehr sein (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.8.2010 - 11 ME 279/10 -).

 
• OLG Nürnberg, 30.01.2012 - 2 St OLG Ss 208/11

  Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers: Fortgeltungsfiktion eines …

  11 Insofern folgt der Senat für das Strafverfahren nicht der entgegenstehenden, von den Verwaltungsgerichten überwiegend vertretenen Auffassung, wonach für verspätet gestellte Verlängerungsanträge grundsätzlich keine Fortgeltungsfiktion eingreifen könne (etwa BVerwG, NVwZ 2011, 1340 ff; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, 902 ff jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22

  Anordnungsgrund; Baadern baadern; Separatorenfleisch baadern; Vorwegnahme der …

  Ausnahmen können in Betracht kommen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.7.2013 - 8 ME 110/13 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 19.3.2013 - 8 ME 44/13 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 15.3.2011 - 11 ME 59/11, juris Rn. 7; Beschl. v. 4.8.10 - 11 ME 279/10 -, NVwZ-RR 2010, 902;… Beschl. v. 15.10.2009 - 2 ME 307/09 -, juris Rn. 28;… Hess. VGH, Beschl. v. 12.7.2011 - 1 B 1046/11 -, juris Rn. 32;… OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschl. v. 11.5.2009 - OVG 11 S 24.09 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 11 ME 59/11

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers hinsichtlich einer …

  Denn Antragsänderungen, zu denen auch die hier maßgebliche Antragserweiterung zählt, sind im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO grundsätzlich unzulässig, soweit sich die Sach- oder Rechtslage nicht nachträglich geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (vgl. aus neuerer Zeit: Senatsbeschl. v. 4.8.10 - 11 ME 279/10 -, NVwZ-RR 2010, 902 f.; Bad.- Württ. VGH, Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 - OVG Sachsen, Beschl. v. 10.8.2010 - 2 B 145/10 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.4.2010 - 4 M 73/10 -, jeweils juris und m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2023 - 14 ME 16/23

  Abwehranspruch; Höchstgehaltsüberschreitung; Lebensmittelpranger; …

  Ausnahmen können aber in Betracht kommen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 19.1.2022 - 14 ME 58/22 -, juris Rn. 23 u. v. 27.1.2022 - 14 ME 55/22 -, juris Rn. 5;… Nds. OVG, Beschl. v. 18.7.2013 - 8 ME 110/13 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 19.3.2013 - 8 ME 44/13 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 15.3.2011 - 11 ME 59/11 , juris Rn. 7; Beschl. v. 4.8.10 - 11 ME 279/10 -, NVwZ-RR 2010, 902;… Beschl. v. 15.10.2009 - 2 ME 307/09 -, juris Rn. 28;… Hess. VGH, Beschl. v. 12.7.2011 - 1 B 1046/11 -, juris Rn. 32;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 11.5.2009 - OVG 11 S 24.09 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 31.10.2012 - 11 ME 275/12

  Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 104a Abs. 5 S. 5 AufenthG bei Beantragung …

  Zwar ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, wenn sich der Ausländer zuvor, d.h. bis zur Entscheidung über seinen Antrag durch die Ausländerbehörde, gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG erlaubt im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. Senatsbeschl. v. 4.8.2010 - 11 ME 279/10 -, juris, Rn. 2, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 18.07.2013 - 8 ME 110/13

  Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen Beschlüsse des …

  Denn Antragsänderungen, zu denen auch die hier maßgebliche Antragserweiterung zählt, sind im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO grundsätzlich unzulässig, soweit sich die Sach- oder Rechtslage nicht nachträglich geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 19.3.2013 - 8 ME 44/13 -, juris Rn. 2;… Nds. OVG, Beschl. v. 15.3.2011 - 11 ME 59/11, juris Rn. 7; Beschl. v. 4.8.10 - 11 ME 279/10 -, NVwZ-RR 2010, 902;… Beschl. v. 15.10.2009 - 2 ME 307/09 -, juris Rn. 28;… Hess. VGH, Beschl. v. 12.7.2011 - 1 B 1046/11 -, juris Rn. 32;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.5.2009 - OVG 11 S 24.09 -, juris Rn. 5).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2022 - 4 MB 19/22

  Wechsel des Geschäftsführers einer Wettvermittlerin im Beschwerdeverfahren

  Dem steht der in § 146 Abs. 4 Satz 4, 6 VwGO zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers entgegen, das Beschwerdeverfahren in Eilsachen möglichst zügig und beschränkt auf die gegen die erstinstanzliche Entscheidung geltend gemachten Gründe durchzuführen (…vgl. für Fälle der Antragsänderung oder -erweiterung: Beschl. des Senats v. 12.07.2018 - 4 MB 76/18 -, juris Rn. 7 und v. 20.09.2017 - 4 MB 56/17 -, juris Rn. 8;… OVG Münster, Beschl. v. 25.07.2002 - 18 B 1136/02 -, juris Rn. 7;… VGH Mannheim, Beschl. v. 18.01.2006 - 11 S 1455/05 -, juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.08.2010 - 11 ME 279/10 -, juris Rn. 5;… vgl. auch Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, VwGO § 146 Rn. 93).
• OVG Niedersachsen, 30.03.2012 - 11 ME 74/12

  Umfang des Geltungsbereichs des in § 104a Abs. 5 S. 5 AufenthG geregelten …
• VG Trier, 06.08.2012 - 5 L 829/12

  Abschiebung von Asylbewerbern nach Malta
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 17 B 455/11

  Fiktionswirkung bei verspätetem Antrag im Eilrechtsschutz
• VG Oldenburg, 07.03.2011 - 11 B 440/11

  Verlängerung einer nach der Altfallregelung erteilten Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Bayreuth, 15.02.2021 - B 6 S 20.1507

  Familiennachzug zu einem Drittausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a …